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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Steyr, November 2012 – webbasiertes Tool TiBO!
1. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen Anbieter und Kunden geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien.
Der Anbieter liefert oder leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.
Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien wurden nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen.
2. Leistungsinhalt
Bereitstellung einer bei Vertragsabschluss gültigen Projektmanagement-Software-Version für die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Vertragsdauer. Die Bereitstellung beinhaltet zusätzlich die Möglichkeit einer Speicherung von externen Daten im Ausmaß von 200 MB.Zusätzlich benötigter Speicherplatz wird gesondert verrechnet. Nach Ende der Vertragsdauer steht die Software für 14 Tage in vollem Umfang noch zur Verfügung und anschließend für mindestens 2 Jahre nur mit Lesefunktion. Nach Vertragsende stehen die externen Daten noch 60 Tage (nur mit Lesefunktion) zur Verfügung und werden anschließend vom Anbieter gelöscht. Eine Bereitstellung der externen Daten nach dieser Frist können mit dem Anbieter gesondert vereinbart werden.
Der Kunde wird nicht Eigentümer der Software und kauft diese nicht. Der Kunde erhält ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht und bezahlt dafür das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht.
3. Gewährleistung
Der Anbieter leistet Gewähr, dass sein Produkt frei von gebrauchsausschließenden Mängeln ist. Dennoch lassen sich Fehler nach dem Stand der technischen Entwicklung niemals ausschließen und der Kunde nimmt dies zur Kenntnis. Bei Mängeln verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend dem Anbieter mitzuteilen und diese ausreichend zu beschreiben.
Lassen sich Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten dieser Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler auf eine mangelhafte Bedienung zurückzuführen ist oder auf Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Gemeldete und gerechtfertigte Mängel, die im Einflussbereich des Anbieters liegen, werden zeitnah behoben.
Der Anbieter leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
Der Anbieter leistet keine Gewähr für Mängel oder Schäden die nicht in seinem Einflussgebiet liegen, dies beinhaltet vor allem Leistungen die vom Serveranbieter bereitgestellt werden. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt.
Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
4. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Der Anbieter bleibt Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software mit Einwilligung des Anbieters verändert, bearbeitet oder mit anderer Software verbindet.
Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters dürfen vom Kunden nicht beseitigt bzw. verändert werden. Werden zulässigerweise Kopien erstellt, sind auch diese mit den oben genannten Kennzeichnungen zu erstellen.
Der Anbieter erklärt, alleiniger Rechteinhaber der Software zu sein und verpflichtet sich, den Kunden aus allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten schadlos und klaglos zuhalten.
Der Anbieter ist berechtigt, erforderliche Änderungen an der Software aufgrund von Rechtebehauptungen Dritter beim Kunden auf seine eigenen Kosten durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeder an ihn gestellten Forderung wegen Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten zu informieren.
Die Software ist nur zur Verwendung zum eigenen Gebrauch bestimmt.
5. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Software wird gegen Einmalzahlung oder regelmäßig fällige Nutzungsgebühren überlassen.
Sämtliche mit der Vertragserrichtung entstehenden Gebühren und Steuern hat der Kunde zu tragen.
Für die Software gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise.
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Skonto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzugwerden Verzugszinsen in Höhe von 10% sowie die Kosten der Mahnung und Inkassogebühren verrechnet.
Rechnungen sind vom Kunden mittels (spesenfreier) EU-Binnenzahlung durchzuführen(Überweisung auf das auf der Rechnung angeführte Konto). Bei Wahl einer anderen Zahlungsform, gehensämtliche anfallenden Spesen zu Lasten des Kunden und werden vom Anbieter an den Kunden weiterverrechnet.
Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen (Zugang zum System) bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen.
Bei Nichtbezahlung ist der Anbieter berechtigt den Zugang zur Software zu unterbinden.
6. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung undfür das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften, soweit diese in seinem Einflussbereich liegen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nur für die Behebung von Mängel gem. Pkt. 3 und hier nur für einen maximalen Behebungsaufwand im Ausmaß (Gegenwert) der doppelten Vertragssumme. Der Anbieter haftet nicht für sonstige Schäden wie Produktionsausfälle, Verdienstentgang etc. und auch nicht für reine Vermögensschäden.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung von Vertragspflichten, dies gilt auch für die vertragswidrige Verwendung, Mehrfachnutzung oder Überlassung an Dritte.
8. Vertragsdauer
Die Laufzeit des Vertrages wird im jeweiligen Auftrag bzw. Vertrag vom Kunden selbst gewählt (entsprechend der angebotenen Vertragszeiträume des Anbieters).
Für Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag ist Voraussetzung, dass der Anbieter mit der vereinbartenLieferungs- oder Leistungsfrist in Verzug ist und eine vom Kunden schriftlich gesetzte und angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
Vorzeitige Kündigungen ohne Angabe von Gründen sind nicht zulässig.
9. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Feststellung der Identität des Kunden verwendet (z. b. Firma, Namen, Vornamen, e-mail-Adresse) und nur innerhalb des Unternehmens (Anbieter) verwendet.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist 4400 Steyr/Oberösterreich.
11. Rechtswahl/Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.
Für sämtliche aus diesem Vertragresultierende Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers in 4400 Steyr/Oberösterreich zuständig.
12. Inländische Gerichtsbarkeit/Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag unterwerfen sich die Streitteile, wenn der KundeUnternehmer ist, der inländischen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Österreich, örtlich dem zuständigen Gericht in 4400 Steyr/Oberösterreich.